Offener Brief an Bundesrat Guy Parmelin

24.3.2020

Sehr geehrter Herr Bundesrat,

Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation und die auf Ihnen lastende Verantwortung ist gross. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit für Ihre Arbeit danken.

Der Arbeitgeberverband der Coiffeurbranche Coiffure Suisse hat Frau Ineichen-Fleisch vom Seco am 16.03.2020 einen offenen Brief geschrieben, damit die notwendigen Massnahmen getroffen werden, um einen Konkurs der Coiffeursalons zu vermeiden. Gleichzeitig reichten wir beim BSV ein Gesuch mit der Bitte um eine Zahlungsaussetzung der Sozialabgaben ein.

Anlässlich der Pressekonferenz vom 20. März 2020 wurde ein Massnahmenpaket angekündigt.

Wir danken Ihnen, möchten Sie aber auf einige Unstimmigkeiten hinweisen, die die Situation der Branche nur noch weiter verschlechtern werden.

Erster Punkt - Kurzarbeit für Arbeitgeber
Pressekonferenz des Bundesrates vom 20.03.2020
«Ausserdem kann Kurzarbeitsentschädigung neu auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer GmbH, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren. Sie sollen eine Pauschale von 3'320.- Franken als Kurzarbeitsentschädigung für eine Vollzeitstelle geltend machen können.»

Aus dieser Erklärung liess sich schliessen, dass Arbeitgeber (mit einer AG oder GmbH) ausnahmsweise auch Arbeitslosengeld erhalten können (voraussichtlich 80% des Gehalts). In Ihrer Erklärung haben Sie jedoch nicht darauf hingewiesen, dass auch diese nur 80% von den für Partner wie unten im Gesetzesartikel stipulierten 3'320 Franken erhalten.
Kurz und gut, das Massnahmenpaket sieht eine Pauschalentschädigung von 2'656 Franken vor.

COVID-19- Verordnung Arbeitslosenversicherung    AS 2020
Art. 5

In Abweichung von Artikel 34 Absatz 2 AVIG6 gilt für folgende Personen eine Pauschale von CHF 3320 als massgebender Verdienst für eine Vollzeitstelle:
a. mitarbeitende Eheleute sowie eingetragene Partner oder Partnerinnen des Arbeitgebers;
b. Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgebend beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Eheleute und eingetragenen Partner oder Partnerinnen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, das ist nicht tragbar. Damit würde die alle Risiken auf sich nehmende Person eine lächerliche, weit unter ihrem normalen Einkommen und unter dem für ihre Angestellten ausgezahlten Betrag liegende Entschädigung erhalten. Mit dieser Summe kann die betroffene Person nicht überleben und schon gar nicht der Situation die Stirn bieten (das Existenzminimum liegt bei 2350 Franken)

Zweiter Punkt – Aufnahme eines «Bankkredits»
Bedarf an Liquiditäten ist nicht der einzige Rechtfertigungsgrund für eine Finanzierung. Der Hauptgrund für Finanzierungsbedarf in der aktuellen Situation ist der fehlende Umsatz. Finanzierung in Form von einem Kredit setzt Rückzahlung voraus. Wie wir bereits in unserem vorherigen Schreiben hervorgehoben haben:
«Wenn die Behörden eine Schliessung der Geschäfte und somit auch der Coiffeursalons anordnen, wäre es nur logisch, dass die vorliegende «höhere Gewalt» auf alle Akteure ausgeweitet wird, mit anderen Worten auch für Gläubiger von Festkosten wie Miete, Telefon, Strom, Steuern etc. greift.
Wir sind uns bewusst, dass dies eine unkontrollierbare Ursachen-Wirkungs-Kaskade auslösen würde, glauben aber dennoch, dass dieses Gesuch legitim ist, da unser Sektor keinerlei Einnahmen mehr generieren kann.»

Dieser Logik zufolge entsprechen die Finanzierungsmassnahmen in Form von Krediten nicht der aktuellen Situation, die sich durch die angeordnete Schliessung der Salons ergeben hat. Im Gegensatz zu anderen Sektoren und Branchen, können die Coiffeursalons nicht auf Home-Office oder Haarschnitt-Take-away umstellen, die wenigstens ein minimales Einkommen sichern könnten.
Wir Coiffeure haben einen Totalverlust des Einkommens.

Wir befinden uns in einer Sackgasse. Einerseits sind wir Unternehmer ohne jegliches Einkommen und andererseits wissen wir nicht einmal, ob wir einen Kredit je zurückzahlen können, was wiederum ein Verlust für den Bund darstellen würde.
Sehr geehrter Herr Bundesrat, 13'000 Coiffeur Unternehmen sowie ihre 11'000 Angestellten sind in grösster Gefahr, denn die vorgeschlagenen Massnahmen helfen uns in dieser Situation nicht.

Im Namen des Arbeitgeberverbands der Coiffeure und Coiffeusen Coiffure Suisse sowie aller Akteure der Coiffeurbranche bitten wir Sie mit gebührendem Respekt um die gleiche Behandlung in Bezug auf Arbeitslosenunterstützung wie für unsere Angestellten sowie um eine nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung unserer Unternehmen.
In der Hoffnung auf einen positiven Entscheid verbleibe ich, sehr geehrter Herr Bundesrat, mit hochachtungsvollen Grüssen.

Damien Ojetti, Zentralpräsident Coiffure Suisse